Themenauszug zur Landtagswahl 2023 in Bayern

 

Ehrenamt, Heimat, Kultur & Brauchtum

Bayern ist ein traditionsreicher Kulturstaat. Dies ist u. A. Stabilisator unserer Gesellschaft u. schafft eine lebenswerte Heimat. Es ist unser aller und meine politische Herzensangelegenheit, diese zu fördern, sie zu unterstützen und aktiv aufzurufen, sich für ein Brauchtum, Kultur, Traditionen und für die Gesellschaft, ehrenamtlich zu engagieren. 

  • Förderung v. Ehrenamt und Vereinen
  • Höhere Freibeträge für Ehrenamtler u. mehr rechtliche Sicherheit für bspw. Vereinsvorstände
  • Unterstützung der bayerischen Kultur- u. Kreativwirtschaft
  • Erhalt u. Erweiterung der Ehrenamtskarte

Bildung 

Beste Bildung ist gerade gut genug. Beste Bildung ist eine Investition in Menschen, in Zukunft und in unsere sozialen u. gesellschaftlichen Strukturen. Beste Bildung ist unsere Kernkompetenz. Und beste Bildung muss unser stetiges Ziel sein. Der Einsatz für genügend Betreuungsplätze, Stellen für Lehrkräfte und zusätzliches Schulpersonal, sowie der Ausbau und die stetige Überarbeitung und Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität, der Lernziele u. des Lehrplans, sowie der Förderung der Alltagskompetenzen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

  • Besoldung A13 für alle schnellstmöglich umsetzen
  • Sicherung von genügend Lehrernachwuchs
  • Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems und Förderung der Durchlässigkeits des Schulsystems
  • Digitale Bildung und digitaler Kompetenzerwerb von Grundschule über alle Schularten hinweg, fördern und ausbauen
  • Stärkung von Alltagskompetenzen

Mittelstand und Wirtschaft

Meister u. Master - Wir brauchen beides und stehen deshalb für eine gleichwertige Wertschätzung der beiden Abschlüsse. Weiter sind auch freie Berufe eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft und setzen und für den Erhalt von freiberuflichen Strukturen, ein. Die richtigen Rahmenbedingungen, sowohl für mittelständische Betriebe als auch für Handwerksbetriebe, zu stellen, sehe ich als tägliche Aufgabe der politisch Verantwortlichen.

  • steuerliche Entlastung für den Mittelstand
  • 2.000 Euro steuerfrei pro Monat
  • Baurechtsvereinfachungen / keine Einführung der Grundsteuer C
  • Erhalt von Regionalbanken / Sicherung der Kreditversorgung
  • Erhalt u. Wiedereinführung der Meistertpflicht in weiteren Berufen
  • Erhalt freiberuflicher Apotheken und Ärzte vor Ort
  • Stärkung u. Erhalt von Berufskammern
  • Honar- u. Gebührenordnungen an Kostenentwicklung anpassen

Zuwanderung 

Migrationschaos beenden. Wir stehen für die Balance zwischen Humanität und Integrationsfähigkeit.

  • Qualifizierte Zuwanderung und schnellerer Zugang zu Ausbildung, Arbeit
  • Schnellere behördliche Verfahren und Prozesse
  • Bekämpfung von Fluchtursachen und betroffene Nachbarländer besser unterstützen
  • Kosequente und schnellere Abschiebung von Straftätern
  • Entlastung der Kommunen und bessere Integrationsunterstützung

Energie und Umwelt

Energiewende mit Sinn und Verstand. Das gesamte Spektrum an erneuerbaren Energien muss ausgeschöpft werden: Wasserkraft, Wind, Sonne, Biogas, Holz, Geothermie, Wasserstoff. Luft, Boden und Wasser: Wir setzen uns ein für einen nachhaltigen Schutz unserer natürlicher Ressourcen.

  • Energiewende richtig organisieren
  • Deutliche Erhöhung der Speicherkapazitäten
  • Mehr Wertschöpfung für die Bürger vor Ort
  • Wasserstoffwirtschaft in Industrie, Gewerbe, Wärme und Mobilität
  • keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung
  • Öffentlichen Nahverkehr u. Taxis vermehrt auf alternative Antriebsarten umstellen
  • Mehr Grün in den Städten statt rigoroser Nachverdichtung
  • Stabile Wälder durch Bewirtschaftung und Wiederaufforstungen

Landwirtschaft

Starke Landwirtschaft ist unverzichtbar für Bayern. Den Bäuerinnen und Bauern verdanken wir erstklassige Lebensmittel, sowie eine gepflegte Kulturlandschaft. Die Perspektiven für Waldbauern u. Landwirte müssen in Zukunft deutlich verbessert werden.

  • Erhalt bäuerlicher Landwirtschaft
  • Erhalt u. Förderung regionaler Lebensmittelerzeugung, Metzger / Bäcker 
  • Bürokratie-Abbau u. Verhinderung weiterer Auflagen u. undurchdachter Ideologien
  • Anerkennung u. Nutzunh von Holz als erneuerbarer Energieträger

Sicherheit 

Wir stehen zu unseren Sicherheits- u. Strafverfolgungsbehörden. Sicherheit der Bevölkerung muss konsequent, nachhaltig und kompromisslos, garantiert werden. 

  • konsequentes Vorgehen gegen Straftäter, Verfassungsfeinde u. Gefährder
  • keine Toleranz für Rechtbrüche von sog. "Aktivisten"
  • Verlängerung des jährlichen Stellenaufbaus bei der Polizei bis 2029
  • Beste Ausstattung für Polizei / Justiz
  • Stärkung des Katastrophenschutzes, sowie Anpassung an sich ändernde Herausforderung in Bayern

Familie und Gesellschaft 

Immer weniger Menschen haben Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. Hinzu kommen eigentumsfeindliche Tendenzen, die die langjährig geschaffene Lebensleistung von Menschen gefährden. 

  • Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
  • Förderung von öffentlichen Wohnbaugesellschaften, sozialem Wohnungsbau und Mehrgenerationenhäuser
  • Wertschätzung älterer Generationen
  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  • Kampf gegen Inflation / Senkung der Energiepreise und des steigenden allg. Preisniveaus
  • Abschaffung der Rentenbesteuerung u. Doppelbesteuerung von Betriebsrenten
  • Stärkung von Vereinen und Ehrenamt

 

Themenauszug zur Bundestagswahl 2021

Auf einen Blick: Daisy Miranda - (fw-bayern.de)

Außenpolitik u. Europa

  • rede2Foto: privatFunktionierende Justiz
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Überwindung von Gräben und Friedenssicherung
  • Bedarfsgerecht u. einsatzfähig ausgerüstete Einsatzkräfte
  • Perspektiven in Krisenregionen schaffen
  • Keine Transfermechanismen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers / keine Vergemeinschaftung von Schulden

Bildung

  • Einheitlicher Bildungsstandard mit klaren Strukturen / Digitalpakt für Schulen
  • Förderung des lebenslangen Lernens
  • Förderung des dualen Teilzeit- und Ausbildungssystems
  • Schule als sicherer Ort für alle Kinder u. Jugendlichen
  • Förderung von speziellen Inklusionsangeboten, sowie Anti-Mobbing Kampagnen

Gesundheit / Rente

  • Wohnortnahe medizinische Versorgung in ländlichen Regionen gewährleisten
  • Erhalt u. Ausbau kommunaler Krankenhäuser u. Apotheken
  • Soziale und gerechte Rentenbeitragsbemessung
  • Anrechnung der Elternzeit auf die Rente, um Vereinbarkeit von Familie u. Beruf zu unterstützen
  • Rentenversicherung mit 3-Säulen-Modell (gesetzliche, betriebliche, freiwillige Vorsorge)
  • Transparenz bei Verwendung von Beiträgen u. Steuermitteln
  • Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Arbeit lohnt u. zu angemessener Rente führt
  • Kein Impfzwang!

Kultur

  • brauchtumFoto: privatTradition u. Brauchtum pflegen
  • Erhalt u. Förderung der Ehrenamtskultur
  • Gesamtgesellschaftliche Solidarität mit der Gastronomie- u. Tourismusbranche
  • Investitionen durch steuerliche Anreize / regionale Wirtschaftsförderung unterstützen

Umwelt

  • naturFoto: privat

    Stärkung der regionalen Wertschöpfung
  • Verhinderung von Mikroplastik
  • Kein Import von Fracking-Gas
  • Kreislaufwirtschaft u. Nachhaltigkeit in den Fokus rücken
  • Verantwortungsbewusster Verbrauch u. Inanspruchnahme von Flächen
  • Umsetzung der Energiewende
  • Schutz der heimischen Tier- u. Artenvielfalt